Verkehrsrecht

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NEWS von Rechtsanwalt H-J.Eggert

 

 


Am 24.05.2016 von 11 bis 18 Uhr hatte die Polizei Hamburg im Stadtgebiet an drei Kontrollstellen Fahrradfahrer überprüft. Die Kontrolle zielte auf die Bekämpfung der Hauptunfallursachen bei Unfällen mit Radfahrerbeteiligung. Dabei sind insbesondere die Missachtung des Rotlichts sowie das Befahren der falschen Radwegseite bzw. des Gehwegs zu nennen. Innerhalb der Kontrollzeit stellten die Beamten über 261 Verkehrsverstöße fest: 92 Radfahrer missachteten das Rotlicht, 89 Radfahrer befuhren die falsche Radwegseite, 2 Radfahrer telefonierten während der Fahrt mit ihrem Handy. Ein Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad wird mit einem Bußgeld von 60 Euro und einem Punkt, ein qualifizierter Verstoß (mehr als eine Sekunde Rot) mit 100 Euro und einem Punkt im Fahrerlaubnisregister (Flensburg) geahndet. Keinem Radfahrer ist bewusst, dass solche Verstöße auch dazu führen, dass nach einem Unfall kein Schadenersatzanspruch durchgesetzt werden kann. Ihr Verkehrsrechtsanwalt.


Der EuGH hat jetzt für Europa einheitlich entschieden: Bei einem Unfall mit Auslandsberührung ist das Gericht am Unfallort zuständig, und es ist wegen der Haftung dem Grunde nach ebenso wie der Höhe nach (wegen der Haftungsfolgen) das Recht am Unfallort anzuwenden. Ausnahme ist nur noch: Beide Prozessparteien (Anspruchsteller und Anspruchsgegner) haben in einem anderen Staat ihren Wohnsitz. (EuGH vom 10.12.2015).


Moderne Zeiten - Einige Bußgeldstellen für Verkehrssachen bieten eine Online-Anhörung an. Das ist kein Service für den Betroffenen, sondern einer für die Behörde. Denn auch, wenn Sie den Vorgang irgendwo abbrechen, haben Sie bereits Informationen weiter gegeben: (1) Sie haben die mit einfacher Post verschickte schriftliche Anfrage erhalten, (2) Ihr Rechner hat die jetzt bei der Behörde gespeicherte Kennung, und (3) Sie wollten spontan mal schauen, ohne erst zu überlegen...  Wenn Sie diese Homepage (nicht grundlos) besuchen, dann wäre es vielleicht besser gewesen, zuerst mit dem Anwalt zu sprechen.


Ein Adhäsionsverfahren gibt dem Strafrichter die Möglichkeit, dem Geschädigten bei einer Körperverletzung einen Schmerzensgeldanspruch zuzusprechen in dem Strafverfahren gegen den Schädiger. Diese Möglichkeit gibt es nur bei einem Antrag des Geschädigten und nur, wenn das Gericht überhaupt verhandelt. Stellt der Geschädigte den Antrag, ein angemessenes Schmerzensgeld festzusetzen, und entspricht das Strafgericht diesem Antrag, dann hat der Geschädigte aber keine Möglichkeit, ein Rechtsmittel gegen eine zu niedrige Festsetzung einzulegen (BGH 20.01.2015). Denn er hätte ja von vornherein im Zivilrechtsweg eine Klage erheben können. Übrigens ist der Haftpflichtversicherer daran nicht gebunden.


Der Unfallgeschädigte darf zur Ermittlung seines Kfz-Schadens einen Sachverständigen beauftragen. Dabei verlangt das vom Bundesgerichtshof aufgestellte Wirtschaftlichkeitsgebot vom Geschädigten nur dann, einen billigeren Sachverständigen zu beauftragen, wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, welche die üblichen Preise deutlich übersteigen (BGH vom 11.02.2014). 


Neueste rechtsmedizinische Untersuchungen haben ergeben, dass bei Fahrradfahrern im Bereich von 0,8 bis 1,1 Promille eine signifikante Zunahme von groben Fahrfehlern auftritt, hat der Arbeitskreis III des Verkehrsgerichtstages 2015 festgestellt. Der Arbeitskreis empfiehlt daher dem Gesetzgeber, den Bußgeldtatbestand § 24 a StVG auch auf Fahrradfahrer auszuweiten, ab einem Grenzwert von 1,1 Promille.


Wer sagt, man könne heutzutage acht Punkte haben (im FAER - früher VZR)? Richtig ist: Sie dürfen mit sieben solcher Punkte noch Autos fahren, bei Erreichen acht solcher Punkte wird aber die Fahrerlaubnis bereits entzogen - es folgen dann sechs Monte Sperrfrist und im Wiedererteilungsverfahren die Anordnung einer MPU. Alle Bußgeldbescheide, in denen ein Verstoß mit Fahrverbot geahndet wird, führen zu zwei Punkten.


Das Bundesverwaltungsgericht hat darauf verzichtet, ein Vorabentscheidungsverfahren bei EuGH einzuleiten, obwohl es der Ansicht ist, der Inhaber einer (tschechischen) EU-Fahrerlaubnis sei nach Ablauf einer in Deutschland verhängten Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wenn er darüber einen Nachweis erbringt (MPU) [BVerwG 13.02.2014 - 3 C 1/13].


Wer ein Fahrzeug führt, muss der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien oder Fahrstreifenbegrenzungen markiert sind. Dies hat der BGH jetzt bekräftigt. Bei einem Unfall spreche daher der Anscheinsbeweis dafür, dass den Unfall allein verursacht und verschuldet hat, wer gegen das Gebot verstoßen hatte, der durch Zeichen angeordneten Fahrtrichtung zu folgen, und sich deshalb beim Fahrstreifenwechsel nicht so verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen sei. Hinter diesen Verkehrsverstößen trete die Betriebsgefahr des Unfallgegners zurück, der seinem Fahrstreifen gefolgt war (BGH 11.02.2014).


Wenn kein Wohnsitz für wenigstens 6 Monate im EU-Ausland bestand, muss der dort erteilte Führerschein in Deutschland nicht anerkannt werden. Wohnsitz ist der tatsächliche, faktische Lebensmittelpunkt - unabhängig von einer Anmeldung. Auch Meldungen einer Dienststelle "Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit" gelten als "unbestreitbare Information des Ausstellerstaates" über solche Wohnsitze - oder deren fehlen. (BVerwG vom 15.08.2013).


Radfahrern, die keine Fahrerlaubnis aber mehr als 1,6 Promille Alkohol im Blut haben, kann eine MPU angeordnet werden und kann nach misslungener MPU auch das Führen von allen Fahrzeugen (also auch von Fahrrädern) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht noch einmal bestätigt (Beschluss vom 20.06.2013, davor Urteil vom 21.05.2008). Auf Anfragen auf meiner FACEBOOK-Seite [Verkehrsrechtsanwalt Eggert] ergänze ich: Die Fahrerlaubnisbehörde trifft diese MPU-Anordnung immer - wenn sie Erkenntnisse über die Fahrt erhält.  Wenn die Untersagung erfolgt ist, ist jeder Verstoß dagegen eine Ordnungswidrigkeit (§ 3 FeV), für die eine Geldbuße bis zu 2.000,00 Euro verhängt werden kann (§ 24 StVG).


Bei sogenannter «Polizeiflucht» ist zu prüfen, ob der Fahrer auf eine Polizeisperre zufährt und damit sein Fahrzeug zu verkehrsfeindlichen Zwecken zweckentfremdet (dann ist § 315 b Abs. 1 StGB erfüllt). Diese liegen nicht vor, wenn der Täter sein Fahrzeug nur als Fluchtmittel zur Umgehung einer Polizeikontrolle einsetzt und dabei nicht von Anfang an auf Polizeibeamte oder deren Fahrzeuge zufährt, sondern an ihnen vorbeifahren will. OLG Hamm - Beschluss 06.09.2013


Polizisten sind auch ganz normale Menschen - glaub ich. Nirgendwo ist das besser zu sehen als in der preisgekrönten Serie "Mord mit Aussicht". Niemand trägt den Fahrradhelm lässiger als Meike Droste und glänzt schöner mit Lebensphilosophie, und Sie lernen Polizisten auch mal von der liebenswerten Seite kennen: "Das ist auch wichtig - glaub' ich". Unter anderem gerade samstags auf rbb. mehr: [http://www.agentur-schneider-berlin.de/ie/link/dr_vita.html]


Und hier etwas für Abmahnungsgeschädigte: Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot eines urheberrechtsgeschützten Tonträgers oder Bildträgers im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 03.10.2013 entschieden. (Az.: C-170/12). Bedeutet: Da das Internet überall zugänglich ist, kann die Schadenersatzklage in der gesamten EU erhoben werden, also zum Beispiel am Sitz des Klägers. Der gewöhnliche Gerichtsstand ist derjenige des Beklagten. Urheberrechtsverletzungen gelten aber als unerlaubte Handlung, daher kommt es auf den Tatort an.


 


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